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Vertragsbedingungen / AGB
der ePromoOffice GmbH und ePromoOffice BV

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Vertragsbedingungen / AGB der ePromoOffice BV


Zur Regelung der Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung der Software „ePromoOffice“ sowie weiteren Lieferungen und Leistungen der ePromoOffice BV vereinbaren die Parteien Folgendes.

§ 1 Allgemeiner Vertragsgegenstand

(1) Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung des Computerprogramms „ePromoOffice“ (nachfolgend „Software“ genannt) durch den Anbieter „ePromoOffice“ (nachfolgend „Anbieter“ genannt). Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung auf die Software, die auf einem anbietereigenen oder auf dem Server eines vom Anbieter beauftragten Rechenzentrums gehostet wird, mittels einer
Telekommunikationsverbindung (Internetzugang) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Software im Rahmen dieses Vertrags zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter die Software zur Nutzung für den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer, welche in der Leistungsbeschreibung / dem Angebot festgelegt sind, bereit.

(2) Die Telekommunikationsverbindung (Internetzugang) ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers (erforderliche Hard- und Software).

(3) Der Anbieter übermittelt dem Kunden die für die Softwarenutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen, sofern es sich nicht um einen dem Anbieter benannten und von Ziffer (4) umfassten Nutzer handelt, der bei der Entgeltberechnung berücksichtigt wurde.

(4) Die Nutzung der Software ist auf eine im Angebot festgelegte Anzahl Benutzer limitiert. Die Nutzeranzahl ist wesentlicher Faktor für die Entgeltberechnung. Neue zusätzliche Nutzer wird der Kunde dem Anbieter vor Tätigkeitsbeginn melden, damit eine Anpassung der Entgeltberechnung erfolgen kann.


§ 2 Serviceleistungen und Preise

(1) Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus den Leistungspflichten des Anbieters, die in der Leistungsbeschreibung / dem Angebot abschließend benannt sind. Die dazugehörigen Preise sind im Angebot beschrieben.
Diese Anhänge sind dem Vertrag beigefügt und als solche Vertragsbestandteil.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschließlich der bereitgestellten Software zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die üblichen oder listenmäßigen Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Anbieter wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 20 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine
Erhöhung der Preise innerhalb von zwölf Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.
   
§ 3 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde und die von ihm gemäß § 1 berechtigten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die Software mittels einer Telekommunikationsverbindung (Internetzugang) zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Software verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertragsverhältnis zu nutzen. Darüber
hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software, erhält der Kunde nicht.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(3) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Software durch Dritte oder durch nicht vom Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des zwölffachen monatlichen Überlassungspreises zu zahlen. Darüber hinaus bleibt dem Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatz vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

(4) Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

(5) Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software ohne Verschulden des Anbieters durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Rechte oder Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.


§ 4 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit diesem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch den Anbieter personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren Datenschutzbestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinn „Herr der Daten“ bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügung und des Eigentums an sämtlichen von ihm eingegebenen kundenspezifischen Daten Alleinberechtigter. Der
Anbieter nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. Der Anbieter ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung vom Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrags zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es dem Anbieter verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden, die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich
zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist der Anbieter im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.

(4) Die Software, die Server und die Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten werden in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben. Der Anbieter kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung)entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen.

(5) Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG.


§ 5 Mängelansprüche und Kündigungsrecht des Kunden

(1) Mängel der Software, einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen, werden vom Anbieter nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb einer angemessenen Zeit behoben. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Softwarenutzung. Für die Mängelansprüche gilt mietvertragliches Mängelrecht.

(2) Der Kunde darf eine Entgeltminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

(3) Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 des BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als
fehlgeschlagen anzusehen ist.


§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden


Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrags treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

(1) die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, dem Anbieter die diesem entstandenen Kosten zu erstatten;

(2) alle von ihm für die Nutzung der Software vorgesehenen Nutzer benennen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel oder ähnliches hervorgerufene Veränderungen in der Zuordnung der Nutzer, dem Anbieter mitzuteilen;

(3) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

(4) dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf die Server des Anbieters) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

(5) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

(6) die Software nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können;

(7) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht authorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen;

(8) den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu nutzen;

(9) den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters;

(10) die an den Anbieter übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;

(11) vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

(12) nach Abgabe einer Störungsmeldung (vgl. Leistungsbeschreibung / Angebot) dem Anbieter die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen seitens des Anbieters vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;

(13) die von ihm gemäß § 1 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung der Software in § 6 (3) bis (8), (10) und (11) aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;

(14) bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags seine im System vorhandenen Datenbestände, Mailboxinhalte und Dokumente durch Download sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrags auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunden mehr möglich ist.


§ 7 Vertragswidrige Nutzung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen die in § 6 (6) bis (8) genannten Pflichten, den Zugang des Kunden zur Software und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem
Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 6 (6) bis (8) die betroffenen Daten zu löschen.

(3) Liegt in den Fällen des § 6 (1) und (2) ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zum Schadensersatz in Höhe von  EUR 20.000,00 verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Anbieter einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist; der Kunde kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.

(4) Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 6 (6) bis (8) festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.


§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Das Entgelt wird nach Monatsabschnitten berechnet und ist am 1. Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig. Es ist beginnend mit dem Monat, in dem die betriebsfähige Bereitstellung erfolgt, zu zahlen.

(2) Der Kunde wird entweder den Anbieter ermächtigen, den Mietzins, die Einrichtungsgebühr sowie alle sonstigen Preise im Lastschrifteinzugsverfahren einzuziehen, und für die erforderliche Deckung seines Bankkontos sorgen oder einen Dauerauftrag für den monatlichen Mietzins bei seiner Bank einrichten.

(3) Das monatliche Entgelt ist im Angebot unter dem Punkt Konditionen festgelegt. Der Berechnungsmodus für die Vergütung berücksichtigt im Wesentlichen die Zahl der Nutzer, die Nutzungsintensität, die Vertragslaufzeit, die Größe des bereitgestellten Speicherplatzes, die Leistungsfähigkeit und die Verfügbarkeit der Anwendung.

(4) Zusätzlich zum monatlichen Entgelt wird eine einmalige Einrichtungsgebühr berechnet, die zum Beginn der Vertragslaufzeit fällig ist. Die Höhe der einmaligen Einrichtungsgebühr ergibt sich aus dem Angebot unter dem Punkt Konditionen. Die Einrichtungsgebühr berücksichtigt die Einrichtung der Datenbank für den Kunden, die mit ihm vereinbarten Programmanpassungen, Vorlagen sowie eine Ersteinweisung.

(5) Sonstige Preise (z.B. für kundenspezifischen Datenimport) sind vor Erbringung der Leistung zu zahlen.

(6) Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per eMail an die vom Kunden beim Anbieter hinterlegte eMail-Adresse. Ein paralleler Versand der Rechnung in Papierform erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und ist kostenpflichtig (EUR 5,00 / Monat).


§ 9 Verzug

(1) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software und zu dessen Daten zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Bevor der Anbieter den Zugang des Kunden zur Software und zu dessen Daten wegen Zahlungsverzug sperrt, wird er den Kunden hierüber in Form einer Systemmeldung oder per eMail in Kenntnis setzen und ihm eine angemessene Frist zum Ausgleich der offenen Forderungen des Anbieters setzen.

(2) Kommt der Kunde
- für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise
oder
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen
monatlichen Preise zu verlangen.

(3) Der Schadenersatz-Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Anbieter einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt dem Anbieter vorbehalten.

(5) Gerät der Anbieter mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 10. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Diese Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.


§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten verursachten Schäden unbeschränkt. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf das Fünffache des monatlichen Entgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Application Service Providing typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf einen
Betrag von  EUR 5.000,00 begrenzt.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 10 (1) und (2) bleiben unberührt.

(5) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


§ 11 Höhere Gewalt

(1) Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen, und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere fallen hierunter Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.


§ 12 Vertragsbeginn- und Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt zu dem in der Auftragsbestätigung festgelegten Zeitpunkt. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt die betriebsfähige Bereitstellung der vereinbarten Leistungen. Der Anbieter wird dem Kunden spätestens bis zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Zugangsdaten übermitteln.

(2) Der ASP-Vertrag wird für eine Dauer von mindestens 12 Monaten geschlossen.

(3) Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich zugehen. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um 12 Monate. Für die Kündigung der jeweils folgenden 12-monatigen Vertragslaufzeiten gilt sodann die Regelung in Satz 2 entsprechend.

(4) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn der Kunde für zwei
aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.

(5) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.


§ 13 Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.


§ 14 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die
- nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,
- den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,
- von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder
- nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.


§ 15 Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen des Anbieters erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn der Anbieter hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.


§ 16 Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen

Es gelten die Bestimmungen dieses Vertrages sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.


§ 17 Salvatorische Klausel

Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so um zu deuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.


§ 18 Rechtswahl

Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Niederlande unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).


§ 19 Gerichtsstand

* Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses der ePromoOffice BV entstehen, wird Maastricht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses der ePromoOffice GmbH entstehen, wird Aachen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.


Vaals, den 01.11.2007

 Albert Phlipsen
Geschäftsführer der ePromoOffice BV
Vaals, den 01.06.2013

Albert Phlipsen
Geschäftsführer der ePromoOffice GmbH


*letzte Änderung im Juli 2013. Gerichtstand der ePromoOffice GmbH ist Aachen
 

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